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Israelischer Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer Erklärung der unterzeichnenden Organisationen
Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza. Diese völkerrechtswidrige exzessive Gewaltanwendung in internationalem Gewässer kostete wahrscheinlich das Leben von mindestens zehn Friedenaktivisten. Einmal mehr ignoriert die israelische Regierung Mindeststandards des Völkerrechts – wie schon im Libanon Krieg 2006 und Gaza Krieg 2008/2009. Wenn ständig sanktionslos internationale Abkommen gebrochen werden, dann meint die israelische Regierung wohl, sie stünde über dem Völkerrecht und könne sich alles erlauben.
Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen Ostens gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung des Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die Palästinenser zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte schwedische Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge Höger und Annette Groth, die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein und viele weitere Europäer wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven und menschenverachtenden Politik. Entlarvend ist die Verhängung einer Nachrichtenzensur, wodurch bis jetzt keine Aufklärung über die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten und deren Identität gegeben ist. Auch die Kommunikationssperre in Bezug auf die widerrechtlich verschleppten hunderten Aktivisten, deren Schiffe mit Gewalt nach Israel gebracht wurden, fällt in dieses Bild der propagandistischen Unterdrückung für die israelische Regierung unangenehmer Tatsachen. Die verschleppten Menschen sollen umgehend freigelassen werden. Es bedarf internationalen Drucks, um eine rasche und lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu gewährleisten. Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf, eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Kritische Worte reichen offensichtlich nicht aus, um die israelische Regierung zur Einhaltung internationaler Standards zu bringen. Wer beharrlich UNO-Resolutionen ignoriert und stattdessen immer neue Gewaltakte setzt, wird auch jetzt nicht auf die Sprache der Diplomatie reagieren, sondern nur auf politische, spürbare Konsequenzen. Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen. Den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger ersuchen wir eine Weisung an den österreichischen UN-Botschafter zu erteilen, die Frage von internationalen Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben, bis Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt. An den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann appellieren wir, seine für den 23. und 24. Juni 2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen. Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt werden. Wien, 01.06.2010 Erklärung der unterzeichnenden Organisationen
Unterzeichnerliste, Stand 6. Juni 2010, 18:00 Uhr
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