Migration: Häupl rät Bund zu Wiener Modell In einer ÖVP-Fragestunde im Wiener Landtag hat sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für eine Zuwanderungskommission auf Bundesebene ausgesprochen. Nichts hält Häupl vom Nationalen Aktionsplan für Integration.

Häupl will Unterstützung des Bundes

Häupl schlug vor, das Modell der Wiener Zuwanderungskommission auf den Bund zu übertragen. Die Kommission des Bundes solle sich dann damit beschäftigen, welche Anforderungen und Strategien im Bereich Migration in Zukunft notwendig sein werden. Städte und Gemeinden dürften bei diesem Thema nicht alleine gelassen werden, so Häupl.

Zukunftsperspektiven der Migration

Die Wiener Zuwanderungskommission gibt es seit Mai 2009. Sie wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen ins Leben gerufen. Sie beschäftigt sich unter anderem mit einem breit angelegten Informationsaustausch zum Thema Migration und Integration aus gesellschaftlichen, humanitären und wirtschaftlichen Gründen.
Repräsentanten von Caritas, Wiener Sozialdienste, Katholischer Kirche, Islamischer Föderation bis hin zu Sozial Global, Interface, Zara und andere mehr formulieren ihre Anliegen und Ideen zu diversen Schwerpunkten wie etwa "Arbeitsmarkt und Beschäftigung" oder "Wohnen und öffentlicher Raum". Resultate der Arbeit der Kommission werden demnächst präsentiert. Plan der Bundesregierung mit großen Lücken.

Häupl lehnt Nationalen Aktionsplan ab

Kein gutes Haar ließ Häupl am Nationalen Aktionsplan für Integration. Dieser habe wesentliche Lücken und sei nicht umsetzbar. So seien unter anderem keine genauen Ziele formuliert und es fehle ein Zeitplan. Zudem könne die Forderung "Deutsch vor der Einreise" nicht mitgetragen werden. Diese Regelung betreffe weniger als 20 Prozent der Einwanderer.
Sollte der Aktionsplan ein Startschuss für eine engagiert geführte Diskussion zum Thema Zuwanderung sein, sei Wien weiterhin zur Mitarbeit bereit. Ein Nationaler Aktionsplan, der diesen Namen auch verdient, müsse jedenfalls erst erarbeitet werden. Häupl soll sich direkt bei Faymann für die Umsetzung einer Kommission einsetzen.

ÖVP über Häupl verwundert

Die Fragestunde war von der ÖVP initiiert worden. Sie wollte von Häupl wissen, ob er die Bundesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans "mit einem neuen Wiener Integrationsgesetz" engagiert unterstützen werde. Auf die Beantwortung durch Häupl reagierte ÖVP-Wien-Klubobmann Matthias Tschirf verwundert: "Wenn ich nicht falsch informiert bin, war in die Ausarbeitung ein aus Wien stammender Bundeskanzler einbezogen." Es sei überraschend, dass es zwischen dem Bürgermeister und dem ehemaligen Wiener Stadtrat keine Gesprächsbasis gebe.

Tschirf erwarte sich von Häupl, sich bei Bundeskanzler Faymann direkt für die Umsetzung einer Zuwanderungskommission auf Bundesebene einzusetzen, statt dies per Pressemeldungen und in Reden im Wiener Landtag zu tun.

Bild und Beitrag vom orf.at